DER STAAT
Wohin fließen unsere Steuern? Die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft und der Staatshaushalt
Die freie Marktwirtschaft ermöglicht es jedem Einzelnen, seine individuellen Bedürfnisse entsprechend seiner finanziellen Möglichkeiten zu befriedigen. Dafür stehen ihm Märkte zur Verfügung, die mithilfe des Preises Angebot und Nachfrage zusammenbringen.
Es ist Aufgabe des Staates, kollektive Bedürfnisse zu erfüllen. Darunter fallen Straßenbau, öffentliche Verkehrsmittel, Sicherheit, Bildung und Krankenhäuser. Außerdem sorgt der Staat für einen gewissen finanziellen Ausgleich zwischen Arm und Reich und wirkt so den negativen Auswirkungen von Wettbewerb und der Ballung wirtschaftlicher Macht entgegen. Deshalb wird unsere Marktwirtschaft als sozial – und nicht als frei – bezeichnet.
Der Staatshaushalt besteht aus Einnahmen, die vorwiegend aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Gebühren sowie Erlösen aus dem Verkauf von Vermögen stammen. Insgesamt lagen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte – ohne Kredite – im Jahr 2010 bei 1.079,75 Milliarden Euro *.
Die Ausgaben des Staates ergeben sich aus seinen Aufgaben: Über 50 Prozent des Haushalts werden für die soziale Sicherung ausgegeben. Bildung, Wissenschaft und Kultur erhalten jeweils rund zehn Prozent der Haushaltsmittel, die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Rechtsschutz gute drei Prozent, ebenso wie der Bereich Verteidigung.
Heute lässt sich an „Staatshaushalt“ fast nicht mehr denken, ohne auch das Wort „Staatsverschuldung“ im Kopf zu haben. Dabei steht Deutschland im EU-Vergleich vergleichsweise gut da: Bei uns betrug das Finanzierungsdefizit des Staates im Jahr 2010 rund 106 Milliarden Euro. Das sind 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit nur etwas mehr als die vorgesehene EU-Verschuldungsgrenze von drei Prozent. Ganz anders die Haushalte von beispielsweise Irland (32,4 Prozent), Spanien (9,2 Prozent), Frankreich (7,0 Prozent) oder Niederlande (5,4 Prozent). Über einen ausgeglichenen Haushalt verfügte im Jahr 2010 lediglich Schweden *.
Das Auf und Ab der Wirtschaftskraft: Konjunkturzyklen und Steuerungsinstrumente
Die Konjunktur ist das wellenförmige Auf und Ab der Wirtschaftsaktivität. Die Bewegung entsteht, weil Nachfrage- und Produktionsschwankungen den Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten beeinflussen. Wirtschaftswissenschaftler haben den so genannten Konjunkturzyklus in vier theoretische Phasen eingeteilt: Es gibt Aufschwungphasen (Expansion), auf sie folgt der Boom (Hochkonjunktur), dann kommen Abschwung (Rezession) und Depression (Tiefphase).
Notenbanken und Regierungen versuchen mit ihren Instrumenten, zu hohe Ausschläge nach oben und unten zu vermeiden. In Deutschland gelang dies in der Vergangenheit gut: Die Wirtschaft rutschte nur selten in einen Abschwung und eine Depression hat es seit 80 Jahren nicht mehr gegeben. Bei der Finanzpolitik des Staates geht es also um die Verstetigung des Konjunkturverlaufs. Denn ein Boom zieht oft Inflation, also Geldentwertung nach sich und käme es zu einer Tiefphase, würde dies das Wirtschaftsgeschehen fast zum Erliegen bringen. Stetiges Wachstum ist das Ziel.
Die zur Lenkung zur Verfügung stehenden Mittel sind: Steuern und Abgaben sowie die Eigenausgaben des Staates (als Subventionen oder Investitionen, beispielsweise in die Infrastruktur). Steuererhöhungen und geringere Staatsinvestitionen zielen auf das Abschwächen eines Booms. Gleichzeitig sollen so Rücklagen gebildet werden, die bei schlechter Konjunktur zur Ankurbelung der Wirtschaftsaktivität eingesetzt werden sollen. Denn: Steuersenkungen (Fiskalpolitik) und erhöhte Staatsausgaben stärken in der Rezession die Nachfrage und können den Abschwung bremsen. Der Staat verhält sich also gegenläufig – antizyklisch – zur privaten Nachfrage und sorgt so für eine Stabilisierung des Wirtschaftsgeschehens. Das größte Problem der Fiskalpolitik: Steuerliche Veränderungen greifen erst zeitverzögert, also zu spät. So kann aus der geplanten antizyklischen Fiskalpolitik eine prozyklische werden, die die negativen Effekte der Konjunktur verstärkt.
* Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland 2011