Euro
Studie Europäische Kommission
Die Generaldirektoren der Europäischen Kommission - "Die geheimen Macher Europas."Anspruch und Titel greifen hoch: 'Die Generaldirektoren der Europäischen Kommission - Lebenslinien und Visionen einer europäischen Elite' heißt die Studie, in der die gemeinnützige Stiftung 'Identity Foundation' das Bild der so genannten 'Eurokraten', der 'geheimen Macher' in Brüssel erhellt.
Faktisch sind die 36 Generaldirektoren Beamte der Europäischen Kommission und in ihrer Funktion direkt den 20 EU-Kommissaren unterstellt. Sie sind es, die europäische Visionen generieren und damit europäische Identität schaffen und untermauern.
Gestaltungsspielräume, Einfluss und Verantwortung
Nahezu alle Generaldirektoren beurteilen ihre Gestaltungsspielräume in der Europäischen Kommission als sehr umfangreich. Sie sehen sich als Ideengeber für die Entwicklungen Europas, für das sie sehr große Verantwortung empfinden. Verantwortung empfinden sie aber nicht nur Europa gegenüber, sondern in gleichem Maße auch gegenüber der Institution. Es gehört offenbar zur Mentalität der „civil servants“, sich zunächst ihrer Institution und ihrem Arbeitgeber verpflichtet zu fühlen. Was eine regionale oder nationale Verpflichtung angeht, so verneinen es alle Befragten, sich in ihrer Position verantwortlich für ihr Herkunftsland zu sehen. Sie identifizieren sich in erster Linie mit Europa.
Erfolgsquellen
'Erfolg im Leben' messen nahezu alle Generaldirektoren an ihrer beruflichen Tätigkeit. Die zentralen Quellen ihres Erfolges stellen sie in folgendes Ranking:
- Arbeitsethos und moralisches Engagement in der Arbeit
- Fachliche Kompetenz
- Glaubwürdigkeit
- Verpflichtung gegenüber der Institution
- Verpflichtung gegenüber Europa
- Anpassungsfähigkeit
- Kommunikationsfähigkeit
Elitezugehörigkeit
Mehr als 80 Prozent akzeptieren für sich die Zuordnung zu einer Elite. Sie verstehen sich als Mitglieder einer Positionselite, die mit umfangreichen Privilegien ausgestattet ist. Einige wenige Generaldirektoren sehen sich einer Elite auch qua Herkunft zugehörig.
Kernvisionen über Europa
Die Kernvisionen der Generaldirektoren der Europäischen Kommission beziehen sich im Wesentlichen auf die Stärkung der Europäischen Institutionen, auf das Voranschreiten der Europäischen Integration, auf die Harmonisierungsprozesse europäischer Politik und auf die Stärkung der internationalen Rolle Europas.
Für die Europäischen Gremien fordern sie mehrheitlich eine strukturelle Institutionenreform und mehr demokratische Legitimation. Mehr als die Hälfte wünscht sich auf europäischer Ebene eine starke Exekutive, eine Europäische Regierung und mehr Verantwortungsübernahme im Europäischen Parlament. Das Gros der Generaldirektoren erhofft sich in absehbarer Zukunft eine Stärkung der europäischen Gremien bei gleichzeitiger Schwächung der nationalen Entscheidungsinstanzen der Mitgliedstaaten. Für ein Viertel der Europaexperten ist eine föderale Struktur Gesamteuropas notwendig.
Um den europäischen Integrationsprozess voranzubringen, sehen alle Generaldirektoren die Notwendigkeit der Harmonisierung einiger Politikfelder auf europäischer Ebene. Es soll demnach nicht nur bei einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik bleiben, sondern Europa soll auch außenpolitisch mit einer Stimme sprechen.
Dazu gehört eine gemeinsame Sicherheitspolitik, um vor allem die Außengrenzen Europas zu sichern. Auch besteht die Vision, eine gemeinsame Sicherheitspolitik nach innen anzustreben. Das heißt, auf europäischer Ebene bedarf es einer gemeinsamen Innenpolitik und Justiz.
Europäische Identität
Die Generaldirektoren halten die Ausbildung einer „Europäischen Identität“ der europäischen Bürger für sehr schwach oder als gar nicht vorhanden. Sie sehen die Europäer nach wie vor nationalstaatlich oder regional geprägt. Die Hälfte der Generaldirektoren ist der Ansicht, dass europäische Identität allenfalls als Abgrenzungsindikator gegenüber außereuropäischen Bürgern, insbesondere gegenüber den Nordamerikanern, eine Rolle spielt.
Dass die Europäer kaum europäische Identität entwickeln, korreliert nach Auffassung eines Drittels der Generaldirektoren mit der mangelnden Vermittlung des europäischen Gedankens, der europäischen Politik und der Europäischen Institutionen. So sei die Bindung an die Europäischen Institutionen eher gering. Und letztlich würden die Institutionen und ihre Aufgaben in der Öffentlichkeit zu gering geschätzt.
Bedeutung der Nationalstaaten und Regionen
Die Generaldirektoren sind sich darin einig, dass die Nationalstaaten auch noch in dreißig Jahren eine große Bedeutung in Europa haben werden. Selbst wenn das Fernziel eine Europäische Föderation ist, werden sich die Nationalstaaten nicht auflösen, weil sie stark identitätsstiftend sind. Ferner sei die politische Gestaltung Europas ja von der Entscheidung der Nationalstaatsregierungen abhängig, und diese würden sich schließlich nicht selbst auflösen.
Ungefähr 60 Prozent der Befragten rechnen mit einer Stärkung der europäischen Regionen´hinsichtlich der politischen Gestaltung Europas. Ob man deshalb von einem „Europa der Regionen“ sprechen kann, erscheint den Generaldirektoren angesichts der nationalstaatlichen Stärke eher zweifelhaft.
Die globale Reputation Europas
Europa wird in seiner weltpolitischen Bedeutung auf Platz zwei hinter den USA gesetzt. Würde Europa aber seine institutionellen Schwächen ausräumen, könnte es künftig im globalen Kontext ein gleichberechtigtes Gewicht zu den USA haben.
Die Hälfte der Generaldirektoren ist der Auffassung, dass die Reputation Europas in der Welt noch sehr diffus sei, da es einfach noch nicht als Einheit wahrgenommen würde. Außerdem manifestiert sich das Außenimage Europas von unterschiedlichen Perspektiven her und erscheint sowohl positiv als auch negativ. Positiv in dem Sinne, dass Europa ein zuverlässiger Handels- und Kooperationspartner ist. Negativ, weil Europa in den weltpolitischen Fragen wenig zu leisten scheint.
Konsequenzen der Erweiterung der Europäischen Union
Mit der Osterweiterung wird seitens der Generaldirektoren mit einer Intensivierung des europäischen Integrationsprozesses gerechnet. Aber gleichzeitig blicken sie dem Ereignis mit relativ großer Skepsis entgegen. Sie sehen die Europäischen Institutionen mangelhaft für die Aufnahme der neuen Länder vorbereitet, sie fürchten auch teilweise eine Destabilisierung des demokratischen Gefüges in Europa aufgrund der mangelnden Demokratieerfahrung in den neuen Ländern.
Und neben der starken Anpassungslast seitens der europäischen Bevölkerung sorgen sie sich auch um die innereuropäische Sicherheit. Einige Generaldirektoren befürchten sogar eine europäische Stagnation aufgrund der vermuteten Unverwaltbarkeit von 25 Nationalstaaten. Trotz allem hält man die Osterweiterung für unabdingbar, denn: „Mit der Osterweiterung mag es zu einer gewissen politischen Destabilisierung kommen, ohne sie kommt es aber zur politischen und wirtschaftlichen Eruption.“
Die Frage nach den Grenzen Europas führt zu zwei unterschiedlichen Vorschlägen seitens der Generaldirektoren: Entweder steckt man die Grenzen der EU weit, dann ist es nicht möglich, zu einer gemeinsamen Regierungsadministration zu kommen. Das führt zu einer eher lockeren Gemeinschaft als zu einem Staatenbündnis. Oder man führt Europa enger zusammen, dann müssen auch die Grenzen enger gesteckt werden.
Knapp ein Drittel befürwortet die Einheit des gesamten Kontinentes und damit auch den Beitritt der gesamten Balkanländer. Ein Drittel der befragten Generaldirektoren ist allerdings explizit gegen den Beitritt der Türkei. Mit denen, die zwar nicht direkt dagegen sind, aber immerhin implizit Bedenken hinsichtlich einer Türkeimitgliedschaft in der EU äußern, sind es 50 Prozent der befragten Europaexperten, die die Türkei eher nicht in der Union sehen möchten.
Barrieren auf dem Weg nach Europa
Die großen Barrieren für den europäischen Einigungsprozess sind die nationalen Interessen. Das Kernproblem scheint zu sein, nationale Egoismen zugunsten des Ganzen aufzugeben. Darin sehen 75 Prozent der Generaldirektoren das größte Gefährdungspotenzial für die europäische Idee. Verantwortlich machen sie hierfür das Versagen der Politik in der Vermittlung Europas.
Eng damit verknüpft ist der grundsätzliche Widerstand gegenüber Veränderung, vor allem in Perioden wirtschaftlicher Instabilität. Darüber hinaus gilt auch die Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse in den Europäischen Gremien als großes Hindernis, denn es fehlt nach wie vor die Institution, die das Wort für Europa erhebt. Die mangelnde Resonanz der Bevölkerung auf die positive Entwicklung Europas liegt eben auch an der Intransparenz und Komplexität der Europäischen Institutionen.
Will man den Einigungs- und Integrationsprozess in Europa intensivieren,
bedarf es einer größeren Verpflichtung gegenüber
Europa seitens der Bevölkerung.
Erst dann kann man auch von der Entwicklung einer europäischen
Identität sprechen. Aber ein solches Commitment lässt
sich nicht per Order erreichen, sondern bedarf einer sukzessiven
Annäherung der Europäer aneinander, ohne dass sie die
Befürchtung haben müssen, national oder regional entwurzelt
zu werden.
